Meine sehr geehrten Herren Abgeordnete,
verehrte Mitglieder der Bundesversammlung,
meine Damen und Herren,
heute beraten wir einen Antrag, der inzwischen eine lange Vorgeschichte hat, die Sie verehrte Mitglieder der Bundesversammlung zum großen Teil kennen. Kaum etwas hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren so beschäftigt wie die Frage, ob wir es wirklich wagen sollen, unseren eingeführten und bekannten Namen zu ändern. Seit dem Jahr 2001 ist darüber diskutiert worden, sind Anträge eingebracht und gut begründet worden und fanden dennoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. War das nun Ausdruck von Schwäche, fehlender Einsichtsfähigkeit, der Neigung an Bewährtem festzuhalten, oder gar mangelndem Demokratieverständnis? Ich glaube inzwischen, dass es für etliche unserer Mitglieder vor allem die Sorge eines möglichen Identitätsverlustes war, den sie bei einer Namensänderung fürchteten. Insofern bleibt der Zeitraum von 2001, als die Diskussion begann, bis heute, dem Jahr 2014, immer noch ein erheblicher, aber er ist eben auch Ausdruck eines von großer Verantwortung getragenen Ringens um den richtigen Weg. Seit ich Ihre Präsidentin bin, habe ich über die heute abermals anstehende Frage mit vielen Mitgliedern sprechen können. In den Sektionen, in Landesbereichsversammlungen. Nie hatte ich den Eindruck, dass Sie es sich leicht machen, ganz gleich welche Meinung Sie dazu vertreten. Deshalb erwarte ich von uns allen, dass wir die heutige Entscheidung und die Argumente jedes einzelnen Mitgliedes der Bundesversammlung respektieren.
Wenn man sich noch einmal die Agenda dieser Namensdiskussion ansieht, dann fällt auf, dass die Initiative erstmals 2003 von einer Sektion ausgehend, sich Schritt für Schritt, bzw. Jahr für Jahr verbreiterte, über einzelne Landesbereiche bis hinein in den Bundesvorstand. Zwei Bundesversammlungen, die von 2008 und von 2009, haben dem Antrag auf Namensänderung mehrheitlich zugestimmt, nur einige wenige Stimmen fehlten damals jeweils an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, nämlich einmal sechs und einmal drei. Die Bundesversammlung 2010, bei der Sie mich zu Ihrer Präsidentin wählten, hat aus formalen Gründen einen neuerlichen Antrag nicht behandeln können. Wir haben dann aus wohl erwogenen Gründen darauf verzichtet, 2011 die Bundesversammlung erneut mit dieser Frage zu befassen. Vielmehr hat die damals erneut beauftragte Findungskommission eine Befragung der Mitglieder ausgearbeitet, die sich in erster Linie mit der Optimierung unserer Arbeit befasste, u.a. aber auch nach der Meinung einer Umbenennung fragte. Auch hiernach ergab sich wieder eine mehrheitliche Zustimmung zur Namensänderung allgemein und eine Mehrheit für den konkreten Vorschlag „Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.“. Dazu legt Ihnen der Bundesvorstand heute den Satzungsänderungsantrag zur Abstimmung vor, nachdem dazu in der Herbstbundesvorstandssitzung vom 08.10.13 ein einstimmiger Beschluss gefasst worden war.
Der Bundesvorstand hat dieses Vorgehen aus Überzeugung gewählt. Wir wollten möglichst viele in den Meinungsbildungsprozess einbinden, auch jenseits von Bundesversammlungen, weil wir natürlich alle wussten wie emotional aufgeladen dieses Thema ist. Hätten wir uns nur nach denen zu richten, die unsere Zuwendungsgeber sind, unsere Kooperationspartner, unsere notwendigen Fürsprecher im Bundestag, wir hätten die Denkpause nicht einlegen müssen. Längst sind wir immer wieder von dieser Seite ermutigt worden, mit unserem Namen dem Rechnung zu tragen, was sich nun schon seit zwei Jahrzehnten in unseren Themen abbildet, nämlich das ganze breite Spektrum von Sicherheitspolitik. Außenpolitik, Innenpolitik, Verteidigungspolitik, Entwicklungshilfepolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik, ich könnte die Liste noch verlängern. Sie erinnern sich sicherlich auch noch an das Plädoyer des vormaligen Vizepräsidenten der BAKS, pro Namensänderung, als er letztes Jahr an dieser Stelle seinen Vortrag hielt. Auch er jemand, der unsere Arbeit gut kennt, sie schätzt und dem man sicherlich nicht unterstellen kann, er riete uns zu dieser Entscheidung, um einen diffusen Zeitgeist zu bedienen. Vielmehr ist er wie viele andere der Überzeugung, dass durch die Namensänderung Mitglieder und Interessenten gewonnen werden können, die bisher eher distanziert zur GfW stehen. Das sind eben jüngere Menschen an Schulen und Universitäten. Das sind eben Bürger, die nicht ständig mit Sicherheitspolitik befasst sind. Genau die müssen wir doch erreichen, wollen wir unserem Ziel, dass in Artikel 2 unserer Satzung aufgeschrieben ist, gerecht werden, nämlich Erziehung und Bildung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu leisten und die dazu notwendigen Informationen in alle Bereiche der Bevölkerung zu tragen.
Natürlich, wir als Mitglieder müssen uns mit unserem Namen identifizieren können. Aber es stimmt eben auch, dass der Wurm dem Fisch schmecken muss und nicht dem Angler. Sie und ich versammeln uns doch vor allen Dingen hinter unseren Zielen. Dafür arbeiten wir und engagieren uns. Deshalb tragen wir mit großer Überzeugung unsere Satzung und argumentieren nach außen mit unserem modernen Leitbild, das wir gemeinsam entwickelt haben. Dort steht nicht nur, dass wir um Verständnis für weltweite politische, ökonomische und ökologische Zusammenhänge werben, mit dem Ziel die sicherheitspolitisch relevanten Aspekte aufzuzeigen und zu vermitteln. Wir gemeinsam sind uns doch einig darin, dass wir auch in Zukunft unsere wehrhafte Demokratie schützen und stärken müssen und dass dabei unsere Streitkräfte natürlich besondere Berücksichtigung finden. Sie bleiben Garant unserer Sicherheit und Freiheit! Das knüpft an den Gründungsgedanken unserer Gesellschaft von 1952 an, als vor der Gründung der Bundeswehr und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis die dringende Notwendigkeit bestand, der ablehnenden Haltung großer Teile der deutschen Bevölkerung gegenüber diesen Schritten argumentativ entgegen zu treten. Sie als unsere Sektionsleiter bestimmen auch in Zukunft über die Themen Ihrer Vortragsabende. Sie werden die Schwerpunkte auch nach dem vermuteten Interesse ihres Sektionsumfeldes setzen. Die Entscheidung wird in einer Universitätsstadt möglicherweise anders ausfallen, als wenn Sie in einem der verbliebenen Bundeswehrstandorte Ihre Sektion führen.
Ich werde Ihnen nicht weismachen, dass mit der Namensänderung alle Probleme beseitigt sind. Ja, wir brauchen mehr Mitglieder, ja wir müssen unseren Altersdurchschnitt senken, ja, wir brauchen mehr Geld um arbeiten zu können und mehr Sektionen gründen zu können und ja, wir müssen im Auftritt noch professioneller werden, die neuen Medien noch besser nutzen. Dies alles wird mit dem neuen Namen allein nicht über Nacht zu machen sein. Aber der neue Name böte die Chance um neue Unterstützer und Interessenten zu werben, ohne Gefahr zu laufen, dass unser Bemühen schon gleich an der Voreingenommenheit scheitert. Wir brauchen keinen neuen Namen um unser Selbstbewusstsein zu stärken. Wir alle miteinander wissen, dass unsere Themen auf der Tagesordnung bleiben. Gerade in den letzten Wochen haben wir mit der Krise in der Ukraine erlebt, dass das Ende der Geschichte eine Illusion war und ist. Betroffen schauen die Menschen jeden Abend auf den Bildschirm und haben das Gefühl, sie hätten wohl etwas nicht mitbekommen. Anlass für Sie, meine Herren Sektionsleiter, genau diesen Menschen ein Angebot zu machen. Wer, wenn nicht wir könnte das bundesweit in über 100 Sektionen. Wir müssen uns nicht neu erfinden. Unsere Inhalte und Ziele bleiben dieselben, auch mit neuem Namen.
Sie sind, meine Herren, mit Ihrer Arbeit der Garant für unseren hervorragenden Ruf und den Erfolg Ihrer Arbeit. Lassen Sie sich dabei helfen, in dem mit einem neuen Namen mögliche Hürden aus dem Weg geräumt werden. In Abwandlung eines erfolgreichen Slogans versichere ich Ihnen: Aus GfW wird GSP-Inhalt und Ziele bleiben dieselben wie eh und je. Ich bitte Sie herzlich, stimmen sie dem vorgelegten Antrag zu. Machen Sie den Weg frei für eine Zeit in der wir unsere Energie darauf verwenden können noch interessanter, attraktiver und zeitgemäßer zu sein.
