Vermittlung von Sicherheitspolitik

in der Mitte der Gesellschaft

Sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit

der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik

„Seit Jahren wird in der Bundesrepublik Deutschland das Fehlen einer öffentlichen sicherheitspolitischen Debatte und das Desinteresse an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik beklagt. Wenig erfolgreich haben die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Beirat Innere Führung beim Bundesminister der Verteidigung, der Reservistenverband oder der BundeswehrVerband versucht, diesen Mangel mit Veranstaltungen abzuhelfen“, konstatierte Reiner Pommerin, Historiker und Sprecher des Beirats Innere Führung beim Bundesminister der Verteidigung in einer Rezension des Buches ‚Bewährungsproben einer Nation’, „stets versammelt sich aber nur eine kleine strategic community und das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit richtet sich  nur bei besonderen Ereignissen - dann oft kurz- auf Bundeswehreinsätze im Ausland.“

Vor diesem Hintergrund forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Antrittsrede bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg nachdrücklich eine sicherheitspolitische Debatte in der Mitte der Gesellschaft ein. Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière beklagte beim Festakt „60 Jahre GfW“, dass in Deutschland nur Experten über Sicherheit diskutierten, aber zu wenig davon nach außen dringe. Er appellierte geradezu beschwörend an das Auditorium: „Wir müssen raus aus den Vorstandssälen, raus aus den internen Zirkeln, ran an die Menschen“. 

Ich stelle fest, dass die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik mit ihrem Konzept der bürgernahen Vermittlung von Sicherheitspolitik voll auf der Linie des Ministers liegt. Im Jahre 1952 mit der Zielsetzung  gegründet, den Gedanken der Wehrbereitschaft in der Bevölkerung zu verbreiten, wirkt die GfW mit ihrer sicherheitspolitischen Informations- und Bildungsarbeit bis heute tief in die Bevölkerung hinein. Sie rückt Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und kommuniziert den  im Grundgesetz verankerten Gedanken einer wehrhaften und streitbaren Demokratie als Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir arbeiten daran, Bürgern und Öffentlichkeit die Notwendigkeit und den Wert von Sicherheitsvorsorge zur Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung  bewusst zu machen.

Mit einer bundesweit nahezu flächendeckenden Organisation von rund 100 Sektionen und deren umfangreichen Bildungsangeboten an kostenlosen öffentlichen Veranstaltungen, gelingt es aus meiner Sicht nur der GfW, die sicherheitspolitische Information direkt an den Bürger heranzutragen. Die Zahl von über 140.000 Menschen, die wir jährlich mit unseren Aktivitäten erreichen, spricht eine deutliche Sprache.

Rund 7.000 Mitglieder fördern und unterstützen  unsere sicherheitspolitische Bildungsarbeit in den Sektionen und wirken zugleich  als Multiplikatoren in die Öffentlichkeit hinein.

Offizielles Publikationsorgan der GfW ist die „Europäische Sicherheit & Technik“, das bedeutendste sicherheitspolitische Fachmagazin  Deutschlands. In einem eigenverantwortlichen redaktionellen Teil publiziert die GfW ihre sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit an prominenter Stelle. Auf die Seiten des Internetauftritts der GfW wurde in 2012 nahezu 1.000.000-mal zugegriffen.

Uneingeschränkt  auf der Höhe der Zeit sind die satzungsgemäßen Zielsetzungen unserer  Gesellschaft sowie die Inhalte unserer sicherheitspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Es gehört heute, wie in Satzung und Leitbild formuliert, zum Grundverständnis der GfW, neben der Förderung der transatlantischen Partnerschaft, des europäischen Integrationsprozesses und der Inneren Einheit  Deutschlands,  vor allem die tief greifenden Veränderungen des internationalen Sicherheitsumfeldes in einer sich zunehmend globalisierenden Welt zu thematisieren. Die GfW erhellt deren Zusammenhänge und Hintergründe, benennt die neuen Risiken und Bedrohungen, und erläutert in diesem Kontext den umfassenden Ansatz einer vernetzten Sicherheitspolitik, Leitprinzip der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Daneben kann die GfW auf eine  einzigartige Effizienz verweisen. Mit einem Budget von knapp über 300.000,- €, davon 200.000,- € aus Haushaltsmitteln des Bundespresseamtes, gelingt es unserer hauptsächlich ehrenamtlich tätigen Gesellschaft, bundesweit jährlich nahezu 900 öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Bei einem Vergleich mit vielen anderen sicherheitspolitischen Bildungsträgern wird man unschwer  feststellen können, dass  das Kosten-/Leistungsverhältnis  bei der GfW hervorstechend günstig ausfällt, auch weil wir unseren Verwaltungsaufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die GfW verfolgt das richtige Konzept, vermittelt die sicherheitspolitisch relevanten Inhalte, verfügt über eine zuverlässige, bundesweit wirkende Organisation, die mittels  öffentlicher Veranstaltungen, Kontakt- und Medienarbeit,  einer großen Zahl von Mitgliedern, einem renommierten Publikationsorgan sowie eigenem Internetauftritt auf vielfache Weise in die Gesellschaft hineinwirkt und dabei obendrein einen beispielhaft sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln pflegt.

Trotz dieses überzeugenden Portfolios müssen wir leider feststellen, dass die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik bei der Höhe der gewährten institutionellen Zuwendung gegenüber anderen sicherheitspolitischen Bildungsträgern aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen eine Schlechterstellung erfährt, die zunehmend die Effektivität unserer Arbeit beeinträchtigt und sich zugleich demotivierend auf das persönliche Engagement unserer ehrenamtlich tätigen Funktionsträger auswirkt. Vor allem aber wird der GfW damit Handlungsspielraum zur dringend notwendigen und geforderten Ausweitung ihrer sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit genommen. Wenn es also auch unserer Vereinigung noch an der nötigen Schubkraft fehlt, die öffentliche sicherheitspolitische Debatte in unserem Land nachhaltig zu befeuern, dann steht das  neben anderen Faktoren sicherlich auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit der praktizierten Sparsamkeit, von der nicht ausschließlich, aber in signifikantem Maße die Arbeit der GfW betroffen ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Zuwendungen des Bundes per Definition staatliche Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Aufgaben darstellen, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat und das auf andere Weise nicht oder nicht hinreichend befriedigt werden kann. Dies impliziert, dass der öffentliche Zuwendungsgeber ein vitales Interesse daran haben sollte, seine Leistungen so zu bemessen, dass der als förderungswürdig erachtete Zweck auch effektiv erreicht werden kann.

Den eingangs zitierten öffentlichen Erklärungen staatlicher Repräsentanten ist zu entnehmen, dass zweifelsfrei ein erhebliches Interesse daran besteht, Fragen der Sicherheit in die Gesellschaft hineinzutragen und ebenso zweifelsfrei hat der Bundesverteidigungsminister eingeräumt, dass der Staat dieses Interesse nicht allein befriedigen kann, sondern auf das Subsidiaritätsprinzip angewiesen ist.  Wie oben ausführlich erläutert, ist die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. als älteste sicherheitspolitische Bildungsinstitution in der Bundesrepublik mit über 60 Jahren Kompetenz in Fragen der Sicherheit und Verteidigung als Subsidium bei der Vermittlung von Sicherheitspolitik in der Mitte der Gesellschaft eine richtige Wahl, erst recht unter Beachtung des für Zuwendungen grundsätzlich geltenden Gebots der Wirtschaftlichkeit.

Ich gehe noch einen Schritt weiter, wenn ich vehement dafür plädiere, der GfW in der Rolle eines Mediators zwischen Politik und Gesellschaft zukünftig eine weitaus größere Bedeutung zuzuweisen. Zum einen, weil die zunehmende Komplexität der Wechselbeziehungen von Sicherheitsinteressen, Sicherheitsrisiken und  Sicherheitsstrukturen in einer sich stetig weiter globalisierenden Welt  für den Bürger immer undurchschaubarer wird. Mit Gewissheit aber vor allem auch, weil sich „die Kluft zwischen denen, die Deutschlands  Sicherheit verteidigen, und jenen, die verteidigt werden, mit einer kleineren Bundeswehr, weniger Standorten und Verzicht auf verpflichtende Einberufung vermutlich vergrößern“ wird, wie General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, dies in einem FAZ-Bericht ( „Soldat heute“ vom  8. Juni 2012) auf den Punkt brachte.

Die Sorge des Generalinspekteurs ist, wie wir wissen, nicht unbegründet. Laut einer empirischen Erhebung des SoWi-Instituts der Bundeswehr aus 2011  (SoWi-Forschungsbericht 94 vom Mai 2011) nimmt   „etwa jeder zweite Bundesbürger (48 Prozent) die Bundeswehr im Alltag überhaupt nicht mehr wahr.“ „Jenseits der Medienberichte ist die Bundeswehr für die Mehrheit der Bevölkerung nur noch selten oder gar nicht mehr präsent.“

Ich wünsche mir, dass die politischen Entscheidungsträger in unserem Lande daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Ich hoffe insbesondere auch, dass der konstruktive Beitrag der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. zur Sicherheitsvorsorge unseres Landes mehr Beachtung und Anerkennung findet und uns die notwendige politische Unterstützung sowie adäquate finanzielle  Ausstattung für eine erfolgreiche Fortsetzung unserer Arbeit gewährt wird. Ich bitte zugleich alle gesellschaftlichen Kräfte, die GfW hierbei zu unterstützen und ihr tatkräftig zur Seite zu stehen, denn Sicherheit geht uns alle an!

Ulrike Merten

Präsidentin

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