Von Peter E. Uhde
2013 ist ein Wahljahr. Am Sonntag, dem 22. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Dann beginnt die 18. Wahlperiode und die politische Richtungsentscheidung für die kommenden vier Jahre nimmt ihren Anfang. Etwa 61,8 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen die 622 Abgeordneten für den 18. Deutschen Bundestag zu wählen. Die bayerischen Wähler können schon am 15. September ihre Stimme für den Landtag in München abgeben. Die hessischen Wähler haben die Gelegenheit die Zusammensetzung ihrer Volksvertretung am Tage der Bundestagswahl zu bestimmen. In Niedersachsen wurde schon im Januar gewählt. In Schleswig-Holstein stehen noch Kommunalwahlen an.
Die meisten Parteien, die wenigsten Abgeordneten
1949 fand die erste Wahl Bundestagswahl statt. Elf Parteien mit 402 Abgeordneten waren damals im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 78,5 Prozent. Nach Einführung der 5-Prozent-Sperrklausel 1953 sank die Anzahl der Parteien. Bei der ersten Wahl nach der Wiedervereinigung am 2. Dezember 1990 betrug die Wahlbeteiligung 77,8 Prozent. Die Anzahl der Abgeordneten erhöhte sich auf 622. Nach einer Neueinteilung der Wahlkreise im Bundesgebiet werden am 22. September 299 Direktkandidaten und ebenso viele mit der Zweitstimme in den Deutschen Bundestag gewählt werden.
Schaut man auf die Bundeskanzler seit 1949, findet man viermal Konrad Adenauer. Seine erste Wahl am 19. September 1949 entschied er mit der eigenen Stimme. 202 Ja- und 202 Neinstimmen waren das Ergebnis. Sein Nachfolger war Ludwig Erhard, ihm folgte Kurt Georg Kiesinger. Am 21. Oktober 1969 wählten 251 Abgeordnete Willy Brandt zum Kanzler, 249 votierten gegen ihn. Nach seinem Rücktritt 1974, infolge der „Guillaume-Affäre“, wechselte Helmut Schmidt von der Hardthöhe ins Kanzleramt und blieb dort bis ihn Helmut Kohl ablöste. Am 1. Oktober 1982 und dann noch viermal wählten ihn die Abgeordneten an die Spitze der Regierung. Sein Nachfolger Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 erstmals und vier Jahre später wiedergewählt. Seit 22. November 2005 steht Angela Merkel an der Regierungsspitze und tritt nun zur dritten Legislaturperiode an. Sieben Kanzler und eine Kanzlerin haben von elf Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten.
Die Sicherheitspolitik in den Wahlprogrammen
In welchem Umfang
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der kommenden Wahlperiode eine Rolle spielen werden, kann wohl niemand voraussagen. Man kann aber die Wahlprogramme ansehen und sich so ein Bild machen, wie die Parteien diese Politikfelder bewerten. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ ist das Regierungsprogramm 2013-2017 der Christlich Demokratischen Partei (CDU) und ihrer Schwesterpartei der Christlich Sozialen Union (CSU). Für ein sicheres Deutschland ist eine moderne Verteidigungspolitik notwendig. „Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner“, ist zu lesen. Sie muss sich aber auch den verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anpassen und nachhaltig finanzierbar sein. Über die Bundeswehr im Einsatz, das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan oder attraktive Dienstgestaltung ist einiges gesagt. Ein Absatz ist mit „Unsere Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft“ überschrieben. Die CDU/CSU will sich allen Bestrebungen, die Armee aus der Mitte der Gesellschaft zu verdrängen, „entschlossen“ entgegenstellen. Die Reservisten sind im Programm nicht vergessen. Die Reservistenstruktur soll gestärkt und die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgebaut werden.Der jetzige Koalitionspartner der Regierung, die Freie Demokratische Partei (FDP) nennt ihr Bürgerprogramm 2013 „Damit Deutschland stark bleibt“. Ein Kapitel lautet „Freiheit schützen, Chancen schaffen – liberale Sicherheitspolitik“. Die Partei will an der Sicherheitspolitik und der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ festhalten. Die NATO ist für sie der „stärkste Anker“ und die Schaffung europäischer Streitkräfte eine Forderung. Damit einhergeht auch die Zielsetzung nach einer EU-Sicherheitsstrategie. Die zivile Krisenprävention ist zu stärken.
„DAS WIR ENTSCHEIDET“ nennt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ihr Regierungsprogramm 2013-2017. Für die Partei ist die Außen- und Sicherheitspolitik dem Frieden verpflichtet und auf Kooperation auszurichten. Friedensförderung und Konfliktprävention, stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, militärische Mittel nur als letzte Möglichkeit und nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen werden angesprochen. Dem Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste wird eine Absage erteilt. Als zentrale Überlebensfragen der Zukunft werden Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle genannt. „Unser Ziel bleib eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen“.
Mit dem Bundestagswahlprogramm „Zeit für den grünen Wandel“ wirbt Bündnis 90/Die Grünen um Wählerstimmen. Für die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts ist eine neue globale Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Die zivile Krisen- und Konfliktbearbeitung ist zu stärken. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist weiter zu entwickeln und die Streitkräfte sind zu integrieren und zu reduzieren. Die NATO soll reformiert werden, sie muss ihre Aufgaben neu ausrichten. Für Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Entwicklungsorganisationen in Afghanistan, einschließlich ihrer Familien, soll ein Aufnahmeprogramm vor Ort entwickelt werden.
Die Linke nennt ihr Programm „100 Prozent sozial“. Eine friedliche und gerechte Welt mit einem klaren Nein zum Krieg, der kein Mittel der Politik sein darf, wird gefordert. Eine Militarisierung der Außenpolitik wird klar abgelehnt. Weder Soldaten, noch Waffen oder Geld sind dafür auszugeben. Die Bundeswehr soll zu einer nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee abgerüstet werden. „DIE LINKE" verfolgt langfristig das Ziel "eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, eine Welt ohne Kriege“.
Bis zur Stimmabgabe bleibt den Parteien und ihren Kandidaten nicht mehr viel Zeit, die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von ihren Programmen zu überzeugen. Fragen der Sicherheitspolitik haben noch nie eine Wahl entschieden. Auch auf Plakaten taucht dieses Politikfeld nicht auf. Bisher verlief der Wahlkampf ruhig. In den nächsten Wochen werden Prognosen und die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären …“ noch einige Male auftauchen. Eines ist sicher, die Wahlbeteiligung ging von 82,2 Prozent in 1998, auf 79,1 Prozent in 2002 zurück. Sie verringerte sich auf 77,7 Prozent im Jahr 2005. Bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag 2009 gingen nur noch 70,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Vielleicht schaffen die Parteien es, Bürgerinnen und Bürger wieder an ihr Wahlrecht zu erinnern und für eine stärkere Wahlbeteiligung zu animieren. Zu wünschen wäre das.
