Schweiz behält die Wehrpflicht bei
Während am vergangenen Sonntag, dem 22. September, bei uns die Bundestag- und Landtagswahl in Hessen im Focus des Interesses standen, gingen die Schweizer Stimmbürger auch zu den Wahlurnen. Sie waren aufgerufen darüber zu entscheiden, ob die Schweiz bei ihrem Wehrsystem bleibt. Die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) hatte die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ durchgesetzt. Die GoSA ist eine politische Bewegung mit der Zielsetzung, die Schweizer Armee abzuschaffen. 1982 in Solothurn gegründet, hat sie mit verschiedenen Initiativen versucht ihre Ziele zu erreichen.
Schon im November 1989 gab es eine Abstimmung zur Abschaffung der Armee mit relativ hoher Wahlbeteiligung. Rund 1,9 Millionen Nein- gegen rund 1,0 Millionen Ja-Stimmen brachten aber nicht das erhoffte Ergebnis, machte aber zugleich deutlich, dass das Ansehen der Armee in der Gesellschaft nicht mehr unangefochten war. Reformen wurden eingeleitet, um Verbesserungen herbeizuführen.
Im April 2010 beschloss die GSoA die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ zu beginnen. Im Januar 2012 hatte man mehr als 100.000 Stimmen dafür gesammelt. Schon im Vorfeld der Volksabstimmung wurde ihr aber keine Chance eingeräumt, diesmal ans Ziel zu gelangen. Bundesrat, Parlament und Kantone waren dagegen. Bei den Parteien wurde die Initiative nur von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Grünen Partei Schweiz (GPS), der Sozialdemokratische Partei (SP) und der JUSO Schweiz unterstützt. Bei den Mitgliedern relevanter Verbände und Organisationen war kaum mit Zustimmung zu rechnen.
„Alles spricht für die Miliz und die Wehrpflicht“
In der Zeitschrift „Schweizer Soldat“ hatte Chefredakteur Peter Forster sein Pro für die Beibehaltung der Wehrpflicht im Editorial in den „besten fünf Argumenten“ zusammengefasst. Die Quintessenz daraus lautet: Die Miliz entspricht unserem Staatsaufbau und unserer Wehrtradition, die Milizarmee bildet eine einzigartige Klammer des nationalen Zusammenhaltens, das Ausland beneidet uns um die Symbiose von Armee und Wirtschaft, die Milizarmee ist immer dann da, wenn der Staat sie braucht und sie ist die finanziell günstigste Lösung und die Wehrpflicht gewährleistet, dass die Armee genug Soldaten in guter Qualität rekrutiert. „Wir wollen nach wie vor die Besten aus dem ganzen Volk“.
Die Schweizer Männer zwischen 20 und 34 Jahren müssen Militärdienst leisten. Frauen können freiwillig Dienst absolvieren. Seit 1992 besteht das Recht alternativ Zivildienst zu leisten. Er dauert eineinhalbmal länger als der Militärdienst. Letzterer umfasst normalerweise die Rekrutenschule von 18 bis 21 Wochen und sechs Wiederholungskurse von je 19 Tagen. Durchdienen ist aber auch möglich. Je höher der erreichte Dienstgrad, desto länger ist die Dienstzeit. Die Stärke der Schweizer Milizarmee beträgt etwa 155.000 Frauen und Männer. Im aktiven Dienst sind aber nach Aussage des amtierenden Bundespräsidenten, Verteidigungsminister Ueli Maurer, nur 4.000 Soldaten. Eine Reduzierung auf rund 100.000 in den nächsten Jahren wird diskutiert. Der Militäretat beträgt rund 4,4 Milliarden Schweizer Franken.
In Europa sind es noch 13 Staaten, die einen obligatorischen Militärdienst haben. Neben der Schweiz, Österreich, hier wurde eine Initiative zur Abschaffung abgelehnt, in Norwegen, Finnland, Dänemark, Estland, Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Griechenland, Türkei und Zypern. Von den 28 NATO-Mitgliedsstaaten haben 20 eine Freiwilligenarmee. Für die Wehrpflichtarmee Bundeswehr war nach 55 Jahren das Ende beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete der Deutsche Bundestag im März 2011 ein Gesetz zu Aussetzung der Wehrpflicht.
Klares Ergebnis für das Milizsystem
Die Abstimmung am Sonntag, ergab eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht. 1.761.063 (73,2 %) stimmten dafür und 646.106 (26,8 %) dagegen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 46,4 Prozent. Für Verteidigungsminister Ueli Maurer ist das ein „starkes Ja zur Armee“.
Die nächste Volksabstimmung steht den Schweizern aber auch schon ins Haus. Nachdem Nationalrat und Ständerat als Vertreter der Kantone der Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E zugestimmt haben, formiert sich der Widerstand der Gegner gegen diesen Kauf. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen die 22 Maschinen des schwedischen Herstellers Saab kosten. Die Schweiz will damit ihre Luftverteidigung modernisieren. Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren haben die Gegner schon angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass es zustande kommt und im nächsten Jahr darüber entschieden wird.
