Sicherheitspolitisches Forum NRW 2013 der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn
Von Peter E. Uhde
Expertenrunde beim Sicherheitspolitischen Forum 2013 - Foto: Aida Schievelbein
Kann es sie geben? Die Chancen hierfür wurden bei einem Sicherheitspolitischem Forum NRW der Friedrich Ebert Stiftung diskutiert. Martin Weinert begrüßte drei Vortragende. Die Sicht der NATO erläuterte Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann, der bis vor drei Monaten noch Director General of NATO Military Staff in Brüssel. Die wissenschaftliche Sicht vertrat Dr. Hans-Joachim Spranger von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Die russische Föderation hatte zum Bedauern des Veranstalters keinen Vertreter geschickt, so dass Brigadegeneral a.D. Winfried Vogel, Mitglied im Beirat Weiße Rose Stiftung e.V., den Referentenkreis vervollständigte. Da auch ein Mitglied des Bundestages aus dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union fehlte, kam die europäische Sicht zu kurz.
Brigadegeneral a.D. Winfried Vogel, Mitglied im Beirat Weiße Rose Stiftung e.V. - Foto: Aida Schievelbein
Die Blockkonfrontation ist beendet
Von zwei Blöcken könne man nicht mehr reden. Russland ist inzwischen bei der NATO mit einer offiziellen Botschaft vertreten. Seit mehr als zehn Jahren ist Russland als Partner zu betrachten. Krisen, wie z.B. in Georgien 2008, haben das Verhältnis zeitweilig belastet, aber seit Lissabon 2010 ist der NATO-Russland Rat wieder intensiviert worden. Es gibt Kooperationsprojekte, die NATO beabsichtigt ein Verbindungsbüro in Moskau zu installieren. Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus oder die maritime Zusammenarbeit im Kampf gegen die Piraterie sollen verbessert werden. Die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan über russisches Territorium ist ein Beispiel der Zusammenarbeit.
Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann erläuterte die Sicht der NATO - Foto: Aida Schievelbein
Im politischen Verhalten in der Libyen- und jetzt auch besonders in der Syrienfrage gibt es Differenzen. Genauso wie im geplanten Aufbau des Raketenabwehrsystems. Russland betrachtet dies als gegen sein Territorium gerichtet. Für eine verbesserte Partnerschaft gelten für Jürgen Bornemann Vertrauen und Transparenz. Das Misstrauen gegen eine Einkreisungspolitik durch die NATO ist aber noch nicht ganz überwunden. Von vielen Politikern wird das Bündnis als verlängerter Arm der USA in Europa betrachtet.
Organisation zu kollektiver Sicherheit
Für den Politikwissenschaftler Spranger schienen die Wahrnehmungen Bornemanns zu sehr von westlicher Seite gesehen. Die Beziehungen zur NATO sind weiterhin ein Risikobereich. Deren globale Reichweite wird skeptisch gesehen. Angestrebt wird mehr Kooperation auf der Basis des Völkerrechts. Grundprämisse der russischen Außenpolitik ist es, ungebundene Großmacht zu bleiben. Westliche Länder haben sich zu sehr in russische Interessengebiete eingemischt, z.B. Ukraine.
Die wissenschaftliche Sicht vertrat Dr. Hans-Joachim Spranger von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung - Foto: Aida Schievelbein
Als Gegengewicht zur NATO existiert seit Oktober 2002 die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Mitgliedstaaten sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland. Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan waren Mitglied, haben ihre Verträge aber nicht verlängert. Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten soll das Bündnis gewährleisten.
Latentes Misstrauen ist geblieben
Winfried Vogel richtete den Blick auf die russische Gesellschaft und ging auf die langen kulturellen Beziehungen, ehemaligen Allianzen aber auch auf die Gründe eines latenten Misstrauens gegen den Westen ein. Ausgenommen wird hier Deutschland. Als Hauptschuldige an der wirtschaftlichen Misere werden die USA gesehen. Die Bevölkerung kann nicht nachvollziehen, dass sie als Weltmacht rund ein Drittel ihres Territoriums verloren hat. Der Patriotismus und die Liebe zum Vaterland sind noch immer vorhanden. Gewisse Tendenzen zum Sowjetsystem und Stalinismus sind aber auch festzustellen. 2000 hat Putin als Präsident versucht dem Volk das Selbstbewusstsein wieder zu geben. Der Nachholbedarf an Demokratie ist nicht zu übersehen. Über einhundert Ethnien leben in dem Riesenreich darunter vierzig Millionen Muslime. Die Bedeutung der Orthodoxen Kirche ist stärker geworden. Der deutsch-russische Jugendaustausch oder Beziehungen in der Wissenschaft sollten nach Ansicht Vogels weiter genutzt werden, sie können das Verständnis füreinander nur verbessern. Als der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin bei seinem Besuch in Deutschland am 25. September im Deutschen Bundestag sprach, sagte er „Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte“. Die gut besuchte Veranstaltung schloss mit einer regen Diskussionsrunde, die Hans-Joachim Schaprian moderierte.
