Bericht der Präsidentin - Foto: M. Balaban, Kdo TerrAufgBw
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im letzten Jahr sind wir zu keiner Bundesversammlung zusammengekommen, weil die Räumlichkeiten hier in der Julius-Leber-Kaserne durch dienstliche Belange der Bundeswehr uns zum fraglichen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen konnten. Wir konnten zeitlich aber auch nicht ausweichen, weil der Festakt anlässlich des 60. Jubiläums der GfW unverrückbar in der Parlamentarischen Gesellschaft eingeplant war. Der wichtigste Grund aber, an dem einmal gewählten Termin festzuhalten, war die Zusage des Bundesministers der Verteidigung die Festrede zu halten. Diese Zusage wollten wir keinesfalls aufs Spiel setzen.
Sie meine Damen und Herren sind zum größten Teil im letzten Jahr in der Parlamentarischen Gesellschaft dabei gewesen und mögen sich wie ich angesprochen gefühlt haben, als der Herr Minister an das versammelte Auditorium appellierte, wir müssten raus aus den Vorstandssälen, raus aus den internen Zirkeln und ran an die Menschen, um das Thema Sicherheitspolitik in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Angesprochen insofern, als Sie, die Landesvorsitzenden, die Sektionsleiter der GfW, ihm hätten antworten können: Aber genau das, Herr Minister, tut die GfW, in rund 100 Sektionen, vor jährlich 140.000 Bürgern, die in unsere Veranstaltungen kommen. Es war vom Minister ja auch weniger als Aufforderung an die GfW zu verstehen, als vielmehr seine Bestätigung, seine Anerkennung, sein Dank an Sie, an die GfW für die in den zurückliegenden 60 Jahren geleistete Arbeit und dafür, dass wir nach wie vor auf dem richtigen Wege sind, Bürgern und Öffentlichkeit die Notwendigkeit und den Wert von Sicherheitsvorsorge zur Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewusst zu machen.
Wir durften im letzten Jahr zu Recht gemeinsam ein wenig stolz sein auf das Geleistete dieser 60 Jahre. Wir durften uns gemeinsam freuen über einen gelungenen Festakt in einem würdigen Rahmen, der nicht zuletzt durch etliche großzügige Spenden möglich wurde. Wie schön wäre es gewesen, wenn für die Gäste des Festaktes aus Parlament, Ministerien, der Bundeswehr, Unternehmen, den Pressevertretern, der damals letzte noch lebende Mitbegründer unserer Gesellschaft, beredter Zeitzeuge des Jahres 1952, gesuchter Gesprächspartner an diesem Abend hätte sein können. Freiherr von Kleist wollte an diesem Abend sehr gern in Berlin sein, Schwierigkeiten am Flughafen München haben sein Kommen dann unmöglich gemacht. Wir ahnten damals, dass dies die letzte Gelegenheit hätte sein können, ihn persönlich zu treffen. Vor wenigen Wochen ist Freiherr von Kleist hochbetagt verstorben. Wir verneigen uns vor einem mutigen Mann, der kaum zweiundzwanzigjährig bereit war, sein Leben zu opfern im Widerstand gegen Hitler. Aus dieser Erfahrung ist für ihn die Gewissheit erwachsen, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit eine wehrhafte und streitbare Demokratie voraussetzen.
Dies leitet auch uns bis heute in unserer Arbeit. In dem Leitbild, das die von Ihnen 2011 eingesetzte Findungskommission, deren Arbeitsergebnisse nachher von Herrn Dr. Köpke vorgestellt werden, entwickelt hat, ist das eine der zentralen Botschaften, die das Grundverständnis unserer sicherheitspolitischen Bildungsarbeit beschreibt. Mit dem neu gestalteten Flyer und dem RollUp-Display hat die GfW auch äußerlich ein modernes und immer wiedererkennbares Gesicht bekommen, das uns hoffentlich den Zugang zu jungen Menschen leichter macht. Dazu kommt der deutlich verjüngte und nutzerfreundliche Internetauftritt. Alles zusammen führt jetzt die auf der Höhe der Zeit seienden Themen der GfW und deren Vermittlung und das äußere Erscheinungsbild zusammen.
Meine Damen und Herren, unter der Leitung von General a.D. Bulheller hat die Findungskommission in einem enormen Kraftakt Ergebnisse erarbeitet, die wir nachher, wie schon erwähnt, miteinander noch diskutieren werden. Eine der Aufgaben, mit der Sie die Findungskommission beauftragt hatten, war die Erarbeitung einer Befragung, die Sie, meine Damen und Herren, aktiv mit einbezog und die uns Sicherheit geben sollte, ob wir mit unserer Arbeitsweise und den Themen Ihrer Meinung nach noch auf dem richtigen Weg sind. Ich habe mich über Ihre rege Beteiligung und die vielen konstruktiven Vorschläge sehr gefreut.
Die Frage der möglichen Namensänderung, über die schon zu Zeiten meiner Vorgängerin, Frau Marienfeld, so leidenschaftlich debattiert wurde, war auch eine von vielen Fragestellungen, zu denen Sie sich geäußert haben. Der Vorstand hatte vorausgehend festgelegt, dass wir bei zweifelhafter Zweidrittelmehrheit auf einen weiteren Antrag auf Namensänderung für die nächste Bundesversammlung verzichten wollten, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand eindeutig pro Namensänderung waren. Das Ergebnis kennen Sie. Ich habe es in meinem Weihnachtsbrief im Dezember 2011 ausführlich erläutert. Für diese Bundesversammlung liegen aus den Landesbereichen keine Anträge zur Namensänderung vor. Ich deute das so, dass Sie, verehrte Mitglieder der Bundesversammlung, dieses Mal anderen Themen den nötigen Raum geben wollen. Das ist gut, denn wir wollen uns ja Zeit nehmen für die Diskussion der Ergebnisse der Findungskommission. Da ist so viel Zeit und Arbeit investiert worden, dass es sträflich wäre, lediglich einen Haken daran zu machen.
Wir wollen uns Zeit nehmen für den Vortrag und die Aussprache mit dem Vizepräsidenten der BAKS, Oberst Meyer zum Felde. Das ist ausdrücklich ein Angebot an Sie, von den Erfahrungen und dem Wissen eines Mannes zu profitieren, der nicht nur, aber besonders durch seine Funktion bei der BAKS, in Fragen der Vernetzten Sicherheitspolitik auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse ist.
Wir wollen uns Zeit nehmen für den Vortrag über sicherheitspolitische Pressearbeit, deren Gelingen für die Verbreiterung des Wissens über die GfW für Sie vor Ort so enorm wichtig ist. Das heißt, alle drei inhaltlichen Punkte dieser Bundesversammlung stellen sich sehr dezidiert in den Dienst Ihrer engagierten Arbeit und werden Ihnen hoffentlich wertvolle Anregung und Hilfe sein.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so gut es ist, das wir heute und morgen Zeit für all diese Dinge haben werden, ich bin sicher, dass das Thema Namensänderung für eine der nächsten Bundesversammlungen auf der Agenda bleibt. Und ich sage auch ganz deutlich, dass das meine ausdrückliche Unterstützung findet. Ich gehe noch einen Schritt weiter, in dem ich hoffe, dass die GfW bei einer nächsten Beratung dieser Frage, aus einer schon lange vorhandenen deutlichen Mehrheit, durch Überzeugung der bislang noch fehlenden drei bis vier Stimmen, die nötige Zweidrittelmehrheit möglich macht. Wir gäben, das ist meine feste Überzeugung, mit einem geänderten Namen nichts von dem auf, was nicht dem Grundverständnis unserer Ziele, unserer Arbeit entspräche. Aber wir könnten damit, auch da bin ich sicher, die Akzeptanz der GfW bei all jenen erhöhen, die sich bislang, sicher hier und da auch aus Unkenntnis unserer Arbeit, einem näheren Kontakt, oder der Unterstützung verwehren. Und, meine sehr verehrten Herren, wir sind darauf angewiesen, neue, sich bislang verschließende Zielgruppen zu erreichen z.B. in Schulen, in Universitäten, wollen wir nicht Gefahr laufen, eines Tages mit uns allein zu sein. Wir wollen doch die öffentliche sicherheitspolitische Debatte in Deutschland fördern, so steht es in unserem Leitbild. Wir wollen doch das Desinteresse in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik helfen zu durchbrechen. Soll das gelingen, dann brauchen wir nicht nur die schon Überzeugten, die Aufgeschlossenen, sondern gerade die, die wenig davon wissen, oder wissen wollen, dass Frieden und Freiheit ohne Sicherheitsvorsorge nicht zu haben ist. Wir brauchen doch die Unterstützung der Parlamentarier, wenn es, nicht zuletzt, um die finanzielle Sicherung unserer Arbeit, oder um die Gewinnung neuer Kooperationspartner geht. Ich habe in den vergangenen Jahren in meinen Gesprächen mit Parlamentariern von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen immer wieder gehört:“ Wir wissen ja, dass Sie gute Arbeit machen, aber warum ändern Sie denn nicht Ihren Namen. Das würde Ihnen vieles leichter machen.“ Der verstorbene ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck, der weit über seine Amtszeit hinaus höchste Wertschätzung in der Bundeswehr genoss, sagte mir bei einem Gespräch: “Ulrike, sieh zu, dass die GfW einen Namen kriegt, der die Leute nicht verschreckt. Guck mal, es gibt keine Wehrpflicht mehr, was ich für falsch halte, und den Begriff der Wehrübung gibt es auch nicht mehr und die Wehrkundetagung heißt auch schon seit über zwanzig Jahren Sicherheitskonferenz, nur ihr könnt euch von dem Begriff nicht trennen.“ Wie Sie sich vorstellen können, konnte ich Peter Struck nicht versprechen, „dafür zu sorgen“, dass wir unseren Namen ändern, weil so eine Entscheidung an demokratische Regeln gebunden ist, und nicht von der Präsidentin dekretiert wird. Aber zu den demokratischen Regeln gehört auch, dass der wiederholt zum Ausdruck gebrachte Willen der Mehrheit, durch das Beharren einer Minderheit, nicht auf Dauer ins Leere läuft.
Meine Damen und Herren, ich wollte dieses Thema nicht durch die Hintertür auf dieser Bundesversammlung platzieren. Aber ich bewerbe mich heute erneut um Ihr Vertrauen. So war es für mich nur konsequent und fair, dass die gesamte Bundesversammlung meine Position zu dieser schwierigen Frage kennt.
Sie wählen heute einen neuen Bundesvorstand, aus dem nach langjähriger Zugehörigkeit Herr Staatsekretär Kossendey und Herr Roeske als Vizepräsidenten ausscheiden. Beiden zu danken und Ihre Verdienste zu würdigen wird an anderer Stelle heute Gelegenheit sein. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit General Lahl und Dr. Brandl zwei Persönlichkeiten für eine Kandidatur zu gewinnen, die durch ihre Vernetzung bzw. Zugehörigkeit zum Parlament außerordentlich wertvoll für die GfW sein werden. Gerade in den Reihen der Parlamentarier Kandidaten zu finden, ist nicht leicht. Ich habe im vergangenen Jahr viele Gespräche dazu geführt und bin abgesehen von Dr. Brandl nicht zum Ziel gekommen. Aber ich gebe nicht auf, sondern nehme die Bemühung nach der Bundestagswahl in diesem Jahr wieder auf, wenn wir genau um die Zusammensetzung des Parlamentes wissen. Wir sind, glaube ich, gut beraten in unserem Vorstand ein möglichst breites politisches Spektrum abzubilden. Damit steigt die Chance, von allen großen und den kleinen realen bzw. potentiellen Regierungsparteien Unterstützung zu bekommen - nicht nur - aber auch bei der Frage der finanziellen Zuwendungen. Wie Sie ja wissen, habe ich vor einigen Monaten einen Brief versendet, der sich v.a. an Mandatsträger richtete und wie ich glaube, eindrucksvoll schildert, was und wie wir es tun und wie sehr wir, soll die Qualität und Quantität der Arbeit auf Dauer nicht leiden, auf entsprechende Zuwendungen angewiesen sind. Ich bin von etlichen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen daraufhin angesprochen worden, die den Brief aufmerksam gelesen hatten. Wenn Sie, meine Herren, jetzt noch verstärkt an Ihre Abgeordneten in Ihren Sektionen zugehen, dann ergänzt sich das hoffentlich im Ergebnis mit den Gesprächen in Berlin, die Herr Rann und ich dort mit Haushaltspolitikern geführt haben. Wir sind ja wirklich nicht schlecht aufgestellt. Aber auch ein aktiver Haushaltspolitiker, eine langjährige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ein amtierender parlamentarischer Staatssekretär bohren hier gemeinsam ein sehr dickes Brett, das immer noch nicht durch ist. Ich will an dieser Stelle allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir mit Herrn Staatssekretär Kossendey bislang einen Fürsprecher und sehr praktischen Unterstützer im BMVG haben, der uns vieles möglich macht, das zu unseren erhaltenen Zuwendungen dazu addiert werden muss. Und wo wären wir ohne unsere Kooperationspartner, z.B. dem Reservistenverband, in den hinein Herr Brinkmann als dessen Vizepräsident den Kontakt verstärkt. Mit dem Bundeswehrverband, mit der DWT, um nur einige zu nennen. Damit wird in den Landesbereichen, in den Sektionen manche Veranstaltung möglich, die wir allein nicht finanzieren könnten. Der einmal im Jahr stattfindende Parlamentarische Abend in Berlin von DWT und GfW vor regelmäßig 200-300 Teilnehmern aus Unternehmen, Parlament und Ministerien ist für uns hervorragende Gelegenheit, uns in der Hauptstadt zu präsentieren und bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen.
Ich glaube im Übrigen nicht, dass durch eine Verlagerung der Geschäftsstelle nach Berlin die Auswirkungen auf unsere Arbeit signifikant verbessert würden. Unser Team im Bonner Büro, mit Herrn Rann, Herrn Wehnes und Frau Lambert, steuert von dort die administrativen Aufgaben, die direkt der Arbeit der Sektionsleiter zugute kommen, sehr effektiv und engagiert. Mit Herrn Uhde haben wir einen kompetenten Medienexperten gewinnen können, der unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich professionalisiert hat. Herr Rann pflegt einen sehr engen Kontakt zum Bundespresseamt, zu den Kooperationspartnern und begleitet mich sehr häufig zu den Gesprächen mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Zusammenfassend kann man sagen: Wir leisten uns zugunsten der Arbeit vor Ort ein wirklich kleines Team, das genau die Dinge, auf die es ankommt, hervorragend bewältigt: Organisation, Service, Kontaktpflege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war in den zurückliegenden drei Jahren zu Gast in allen Landesbereichen, mehrmals auf mehrwöchigen Rundreisen, um Geld zu sparen. Ich habe dort an überregionalen Veranstaltungen teilgenommen und war zu Gast in vielen Sektionen. Ich war eingeladen zu Sektionsjubiläen, zu Neujahrsempfängen. Ich habe bei Podiumsdiskussionen mit diskutiert, ich habe Grußworte gehalten, zu den unterschiedlichsten sicherheitspolitischen Themen in den Sektionen vorgetragen. Ich habe mich über jede einzelne Einladung gefreut, wenn auch nicht immer, die mir gestellte Aufgabe in einer gesunden Relation zur Dauer von Anreise, Aufenthalt und Heimreise stand. Was ich aber vor Ort in Ihren Landesbereichen und Sektionen gesehen und gehört habe, das war wirklich beeindruckend. Das war sicherheitspolitische Bildungsarbeit auf höchstem Niveau. Möglich gemacht durch engagierte, kompetente und mit hohem Ansehen ausgestattete Führungspersönlichkeiten unserer GfW. Sie alle tragen mit dazu bei, Sicherheitspolitik erfahrbar und interessant zu machen. Sie füllen häufig mit Ihren hervorragenden Referenten die Argumentations- und Informationslücken, die weder Regierung noch Parlament allein schließen können. Darauf dürfen Sie zu Recht stolz sein. Aber wenn wir diese Arbeit auch in Zukunft in gewohnter Qualität und Breite weiter tun wollen und wenn das, woran ich nicht zweifele, von der Bundesregierung, vom Parlament weiter gewollt wird, dann erwarte ich auch, dass die GfW die ausreichenden Mittel für diese Arbeit zur Verfügung gestellt bekommt. Wir freuen uns über jedes anerkennende Wort, aber am Ende wird dies unsere Arbeit nicht sicherstellen können.
